Die Generalvollmacht erteilt einer Person umfassende Befugnisse, um in nahezu allen persönlichen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten zu handeln. Sie kann, wenn ausdrücklich so bestimmt, auch bei Urteilsunfähigkeit gültig bleiben. Für gewisse Rechtsgeschäfte, wie z. B. Immobilienangelegenheiten, ist eine notarielle Beglaubigung erforderlich (Art. 216 OR). Die Handlungsvollmacht hingegen ist auf bestimmte Aufgaben oder Bereiche begrenzt, etwa zur Verwaltung eines Kontos oder zum Abschluss einzelner Verträge. Sie endet automatisch mit der Urteilsunfähigkeit der ausstellenden Person und sollte zur Klarheit schriftlich erteilt werden.

Die Generalvollmacht ist eine umfassende Vertretungsvollmacht (Art. 32–38 OR). Dabei erteilt eine Person als Vollmachtgeber einer anderen Person als Bevollmächtigtem die rechtliche Erlaubnis, sie in nahezu allen Angelegenheiten zu vertreten. Dazu gehören unter anderem rechtliche, finanzielle und administrative Handlungen – je nach Ausgestaltung auch medizinische oder persönliche Belange. Bei Bank- und Postgeschäften werden häufig ausschliesslich institutseigene Vollmachtsformulare akzeptiert.

Anwendungsbereiche einer Generalvollmacht können sein:

· Abschluss und Kündigung von Verträgen

· Vertretung vor Behörden

· Vertretung vor Versicherungen und Dritten

· Verwaltung von Vermögenswerten

· Entscheidungen über Liegenschaften

Die Generalvollmacht kann entweder sofort gültig sein oder ab einem bestimmten Zeitpunkt, Datum, Zeitraum oder bei Eintritt einer Urteilsunfähigkeit.

Grundsätzlich ist eine Generalvollmacht formfrei gültig, also auch ohne notarielle Beglaubigung. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass bestimmte Institutionen wie Grundbuchämter oder Behörden – eine einfache schriftliche Vollmacht nicht akzeptieren. Für gewisse Rechtsgeschäfte wie z. B. Immobilienverkäufe wird eine notariell beglaubigte oder öffentlich beurkundete Vollmacht verlangt (Art. 216 OR).

Ja, eine Generalvollmacht kann jederzeit widerrufen werden, auch formlos, also mündlich oder schriftlich (Art. 34 OR). Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, den Widerruf per eingeschriebenem Brief zu erklären. Die bevollmächtigte Person ist verpflichtet, die Vollmachtsurkunde zurückzugeben, sobald der Widerruf mitgeteilt wurde.

Die Generalvollmacht ist gemäss Art. 32 ff. OR (Schweizer Obligationenrecht) grundsätzlich formfrei, d. h., sie kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Eine notarielle Beglaubigung ist gesetzlich nicht für alle Tätigkeiten vorgeschrieben, für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie z.B. mit Immobilien und Grundstücken, genügt eine einfache schriftliche Vollmacht nicht (Art. 216 ZGB).

Je detaillierter und klarer eine Generalvollmacht formuliert ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von Institutionen, Ämtern und Dritten akzeptiert wird. Es empfiehlt sich daher:

• Eine schriftliche Form zu wählen

• Klare Angaben zu den erteilten Befugnissen zu machen

• Den zeitlichen Geltungsbereich (z. B. bei Urteilsunfähigkeit hinaus) ausdrücklich festzuhalten

• Eine Beglaubigung in Erwägung zu ziehen, um die Anerkennung durch Dritte zu erleichtern.

Ohne besondere Regelung erlischt die Generalvollmacht mit dem Tod oder bei Urteilsunfähigkeit der vollmachtgebenden Person (Art. 35 OR). Sie kann jedoch über den Tod hinaus oder bei Urteilsunfähigkeit gültig bleiben, wenn dies ausdrücklich so festgelegt wurde. Für den Fall einer späteren Urteilsunfähigkeit ist jedoch ein Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ff. ZGB dringend zu empfehlen, da nur dieser rechtswirksam die gesetzliche Vertretung in persönlichen, finanziellen und rechtlichen Belangen sicherstellt.

Die Handlungsvollmacht ist eine rechtliche Ermächtigung, mit der eine natürliche Person bevollmächtigt werden kann, bestimmte Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen. Sie ist im Schweizer Obligationenrecht (Art. 458) festgehalten und regelt z. B. die Vertretung im Zahlungsverkehr, den Empfang von Post oder die Verwaltung bestimmter Vermögenswerte. Im Gegensatz zur Generalvollmacht, die sehr umfassend ausgestaltet sein kann, beschränkt sich die Handlungsvollmacht in der Regel auf klar definierte Handlungen oder Bereiche.

Zwar ist eine öffentliche Beglaubigung nicht zwingend erforderlich, doch wird sie besonders dann empfohlen, wenn die Vollmacht bei Banken, Versicherungen oder gegenüber Dritten vorgelegt werden soll. Eine beglaubigte Handlungsvollmacht wirkt überzeugender, ist rechtssicherer und wird seltener hinterfragt oder zurückgewiesen.

Für die Handlungsvollmacht ist gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben – sie sollte jedoch schriftlich verfasst werden, um die Beweisbarkeit zu gewährleisten. Ein klar und präzise formulierter Inhalt schützt beide Parteien und hilft, Missverständnisse zu vermeiden. Je konkreter die erteilten Befugnisse beschrieben sind, desto rechtssicherer ist die Vollmacht im praktischen Einsatz.

Es sollte geregelt werden, ab wann die Vollmacht gilt und ob sie befristet oder unbefristet ist. Auch die Modalitäten des Widerrufs sollten idealerweise erwähnt werden. Eine reguläre Handlungsvollmacht verliert im Fall einer Urteilsunfähigkeit ihre Wirksamkeit. Für diesen Fall wird ergänzend ein Vorsorgeauftrag gemäss Art. 360 ZGB empfohlen.

Mit einer Schweigepflichtentbindung erteilen Sie bestimmten Personen das Recht, Auskunft über Sie zu erhalten, auch wenn diese sonst unter die gesetzliche Schweigepflicht (Art. 321 StGB) fallen würden. Dazu zählen insbesondere Fachpersonen medizinisches Personal, Spitäler, Pflegeeinrichtungen, aber auch Psycholog*innen, Anwälte oder andere betreuende Stellen. Ohne eine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht machen sich Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, strafbar, selbst wenn sie nahen Angehörigen oder Vertrauenspersonen Informationen übermitteln, die unter das gesetzliche Schweigepflichtverbot fallen, auch in medizinischen Notfällen.

Eine Schweigepflichtentbindung allein reicht nicht aus, um umfassend Informationen zu erhalten. Sie bezieht sich gesetzlich nur auf Berufe und Personen, die einer Schweigepflicht unterstellt sind (Art. 321 StGB). Für personenbezogene Daten, insbesondere bei Institutionen wie Krankenkassen oder Ämtern, gilt das Datenschutzrecht, welches einem eigenen Gesetz unterliegt (DSG). Auch wenn eine Schweigepflichtentbindung vorliegt, dürfen diese Stellen ohne ausdrückliche Vollmacht keine Daten weitergeben, da sie sich sonst strafbar machen könnten. Um sicherzustellen, dass datenschutzrelevante Informationen weitergegeben werden dürfen, ist deshalb zusätzlich eine Vollmacht notwendig. Diese berechtigt die bevollmächtigte Person, in Ihrem Namen Auskünfte einzuholen und Entscheidungen zu treffen.

Die Gültigkeit einer Schweigepflichtentbindung hängt vom Inhalt der Vereinbarung ab und wird in der Regel für einen bestimmten Zeitraum oder bis zu einem bestimmten Ereignis festgelegt. Wenn nichts festgelegt ist, wird angenommen, dass diese zeitlich unbegrenzt ist. Sie sollte klar festhalten, an wen welche Informationen übermittelt werden dürfen. Die Entbindung muss schriftlich erfolgen, datiert und handschriftlich unterschrieben werden, um rechtlich bindend zu sein. Gemäss StGB Art. 321 müssen Personen, die einer Schweigepflicht unterliegen, diese nur dann aufheben, wenn eine ausdrückliche Entbindung vorliegt. Die Schweizer Datenschutzgesetzgebung (DSG) regelt zusätzlich, wie personenbezogene Daten weitergegeben werden dürfen und welche Anforderungen an eine Entbindung der Schweigepflicht gestellt werden.